Betriebsveräußerung durch Leibrente

Diskutieren Sie Betriebsveräußerung durch Leibrente im Einkommensteuer Forum im Bereich Rechnungswesen - Steuern; Guten Tag, was/wo kann der Erwerber eines Gewerbebetriebes von den Zahlungen der Leibrente, wenn Betriebübernahme durch Zahlung von eaibrente...

  1. hansfranz
    hansfranz Erfahrener Benutzer
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    Guten Tag,


    was/wo kann der Erwerber eines Gewerbebetriebes von den Zahlungen der Leibrente, wenn Betriebübernahme durch Zahlung von eaibrente vereinbart wurde, absetzen?

    Kurzer Umriss:
    - Rentenzahlung ist bis zum Jahre 2030 vereinbart
    - Bei vorzeitigem Todesfall geht die Rente auf dem nächsten Rechtsfolger über
    - Zins von 5,5% wird genannt
    - Klausel, dass die Rente statistischen am Index des "mittleren Einkommen" gekoppelt ist und ggf. angepasst werden kann
    - Bei ausblieben der Leibrentenzahlungen hat der Veräußerer Rangvoritt (o.ä.)
    - Vertragesabschluss war vorJahr 2000

    Lässt sich aus den Informationen etwas ableiten? Sind das nicht Teilweise Werbungskosten beim Erwerber? Oder sogar Teilweise Betriebsausgabe des Gewerbebetriebes?

    Vielen Dank für jegliche Hilfe.
     
    Betriebsveräußerung durch Leibrente Beitrag #1 19. September 2017
    Zuletzt bearbeitet: 19. September 2017
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  3. hansfranz
    hansfranz Erfahrener Benutzer
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    Keiner eine Ansatz?

    Das handelt sich um einen übernommen Altvertrag aus ca. 1960 oder älter. Ich werde mich mit dem Thema demnächst an ein StB wenden, würde trotzdem gerne einschätzungen hören.

    In den vergangen 15 Jahren haben 3 StB das unterschiedlich behandelt.

    Einer hatte irgendeinen Anfangsbestand als Darlehen übernommen. Der Darlehensbestand war irgendwann negativ, da fiel ihm dann auf, dass etwas nicht stimme.
    Der andere hat einen Anteil der Zahlungen (ca. 35) als dauernde Last gewinnmindernd in die EUR gebracht.
    Der nächste buchte die Zahlungen auf ein Darlehenskonto im Soll und macht diese nur in der ESt geltend.


    Wenn ich das richtig Lese, müsste doch der Zinsanteil des Rentenzahlung Betriebsausgabe darstellen?


    1.
    Erwirbt ein Stpfl. mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens oder des Umlaufvermögens i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG gegen eine Leibrente, ergeben sich die Anschaffungskosten für dieses Wirtschaftsgut aus dem Barwert der Leibrentenverpflichtung.

    2
    Die einzelnen Rentenzahlungen sind in Höhe ihres Zinsanteiles Betriebsausgaben.

    3
    Der Zinsanteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen einerseits und dem jährlichen Rückgang des Barwerts der Leibrentenverpflichtung andererseits.

    4
    Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn die einzelnen Rentenzahlungen in voller Höhe mit dem Barwert der ursprünglichen Rentenverpflichtung verrechnet werden; sobald die Summe der Rentenzahlungen diesen Wert übersteigt, sind die darüber hinausgehenden Rentenzahlungen in vollem Umfang als Betriebsausgabe abzusetzen.

    5
    Bei vorzeitigem Fortfall der Rentenverpflichtung ist der Betrag als Betriebseinnahme anzusetzen, der nach Abzug aller bis zum Fortfall geleisteten Rentenzahlungen von dem ursprünglichen Barwert verbleibt.

    6
    Erwirbt ein Stpfl. mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens - mit Ausnahme der in § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG aufgeführten Wirtschaftsgüter - gegen eine Leibrente, stellen die Rentenzahlungen zum Zeitpunkt ihrer Verausgabung in voller Höhe Betriebsausgaben dar.
    7
    Der Fortfall einer solchen Leibrentenverpflichtung führt nicht zu einer Betriebseinnahme.
    R 4.5 Einnahmenüberschussrechnung
     
    Betriebsveräußerung durch Leibrente Beitrag #2 5. April 2018
    Zuletzt bearbeitet: 5. April 2018
  4. Christian24
    Christian24 Erfahrener Benutzer
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    Ich verstehe noch nicht, warum es sich überhaupt um eine Leibrente handeln soll, wenn die Zahlungen, unabhängig von Tod oder Erleben des Veräußerers, bis zum Jahr 2030 zu leisten sind.

    LG Christian
     
    Betriebsveräußerung durch Leibrente Beitrag #3 5. April 2018
  5. hansfranz
    hansfranz Erfahrener Benutzer
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    Hat die definition, ob Zeitrente oder Leibrente (o.ä.), Einfluss auf die Absetzbarkeit von Kosten beim Erwerber?
     
    Betriebsveräußerung durch Leibrente Beitrag #4 5. April 2018
  6. Christian24
    Christian24 Erfahrener Benutzer
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    Lies Deinen eigenen Beitrag: Für Leibrenten hat die Finanzverwaltung dem Erwerber in EStR 4.5 (4) 4 ein Wahlrecht eingeräumt; für normale Kaufpreisraten gibt es dieses Wahlrecht nicht.

    Zur Ausgangsfrage:

    Betriebsausgaben entstehen bei der EÜR entweder durch Geldausgabe (Normalfall) oder durch Abschreibung/Ausbuchung (Sonderfall bei Anlagevermögen und bestimmtem Umlaufvermögen). Die Ausnahmeregelung für bestimmtes Umlaufvermögen ist noch nicht so alt; zum Zeitpunkt des Betriebserwerbs galt die Ausnahme vom Abflußprinzip m. W. nur für Anlagevermögen.

    Der Betriebserwerber mußte den Barwert der Raten-/Rentenverpflichtung ermitteln und diesen Barwert nach dem Verhältnis ihrer Teilwerte auf die erworbenen Wirtschaftsgüter verteilen; ein evtl. übersteigender Betrag war Kaufpreis für einen erworbenen Firmenwert.

    Die Raten-/Rentenverpflichtung hat jetzt drei Komponenten:

    • Der auf den Warenbestand und sonstiges Umlaufvermögen entfallende Teil der ursprünglichen Raten war und ist voll abzugsfähig.
    • Der auf Anlagevermögen entfallende Teil der ursprünglichen Raten war und ist nur mit seinem Zinsanteil Betriebsausgabe – es sei denn, die o. g. Vereinfachungsregelung wurde gewählt (dann zuerst gar kein, anschließend voller Betriebsausgabenabzug der Zahlungen).
    • Ratenzahlungen a. G. nachträglicher Erhöhung der Verpflichtung infolge Anwendung der Wertsicherungsklausel (vermutlich der Löwenanteil der Raten, weil sich der Lebenshaltungskostenindex seit den 60er-Jahren ungefähr vervierfacht hat) sind voll abzugsfähig.
    Sofern es die Vereinfachungsregelung auch schon bei Vertragsabschluß gegeben hat und sie auch in Anspruch genommen wurde, sind also heute alle Zahlungen voll abzugsfähig - andernfalls bleibt ein kleiner Teil als Tilgung des auf die Anschaffungskosten des erworbenen Anlagevermögens entfallenden Teils der seinerzeitigen Verbindlichkeit vom Abzug ausgeschlossen.

    Die Folgen einer evtl. unberechtigten Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung (wenn die sog. Leibrente in Wirklichkeit gar keine Leibrente war) oder einer im Zeitablauf unterschiedlichen Handhabung wären ggf. noch gesondert zu prüfen.

    LG Christian

    P.S. Es wäre schön, wenn Du diese Frage noch beantworten könntest.
     
    Betriebsveräußerung durch Leibrente Beitrag #5 6. April 2018
  7. hansfranz
    hansfranz Erfahrener Benutzer
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    Vielen Dank für die ausführliche Erklärung.

    Ich vermute mal, dass in meinem Sachverhalt die Vereinfachungsregel in Anspruch genommen wurde. Ich finde in den Büchern der letzten 18 Jahre eine Verbindlichkeit. Gegen diese Verbindlichkeit wurde die monatliche/jährliche "Rente" voll dagegen gebucht (Betriebsaufwand = 0). 2014 betrug diese Verbindlichkeit erstmals Null. Der "anteilige Betrag" 2014 wurde dann als Aufwand ("Renten und dauernde Lasten") verbucht.

    2015 kam einer neuer StB, buchte das Darlehenskonto weiterhin und macht das ganze nun als Werbekosten ggü. den Finanzamt geltend. Was ein Mist. Natürlich steht laut JA (Sonstige Konten der EÜR), dass wir eine Forderung ggü. dem Retenempfänger hätten. Oder was ist eine positive langfr. verbindlichkeit?
     
    Betriebsveräußerung durch Leibrente Beitrag #6 23. April 2018
    Zuletzt bearbeitet: 23. April 2018
  8. wp2015
    wp2015 Erfahrener Benutzer
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    Ich rechne zwar nicht mehr mit einer Antwort, bemühe mich aber gerne nocheinmal mit der Frage nach der Software, da die Antwort für viele Nutzer interessant sein könnt.
    Es ist diese Frage
     
    Betriebsveräußerung durch Leibrente Beitrag #7 24. April 2018
  9. hansfranz
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    Der Sachverhalt wird nun vom Fachanwalt für Steuerrecht geprüft. Ich bin gespannt welches Steuerbüro gepfuscht hat.
     
    Betriebsveräußerung durch Leibrente Beitrag #8 26. April 2018
  10. Christian24
    Christian24 Erfahrener Benutzer
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    Für den Titel „Fachanwalt für Steuerrecht“ ist nur ein Bruchteil der für eine Steuerberaterprüfung geforderten Steuerrechtskenntnisse nötig.
     
    Betriebsveräußerung durch Leibrente Beitrag #9 26. April 2018
  11. hansfranz
    hansfranz Erfahrener Benutzer
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    Eine formale Qualifikation sagt leider zu wenig über Kompetenz aus.
     
    Betriebsveräußerung durch Leibrente Beitrag #10 26. April 2018
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