Haftung Kommanditist

  1. Haftung Kommanditist #1
    Einkommensteuer

    Standard Haftung Kommanditist

    Hallo zusammen,

    ich habe da ein kleines Verständnisproblem.

    § 171 HGB

    (1) Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.




    Einlage 500 Euro
    bereits eingezahlt 200 Euro
    d.h. Kommanditist haftet mit 300 Euro.

    Solange der Kommanditist die 300 Euro nocht nicht eingezahlt hat, kann jeder Gläubiger auch bei ihm klingeln und seine Forderung bei ihm eintreiben.

    Zahl der Kommanditist nun seine 300 Euro ein, dann kann der Gläubiger kein Geld mehr von ihm verlangen.

    Nun bin ich anständig verwirrt (), da ich früher mal gelernt habe, dass ein Kommanditist maximal mit seiner Einlage haftet. Aber wenn er alles eingezahlt hat, dann haftet er gar nicht mehr?? Oder bezieht sich diese Haftung nur auf das "laufende" Geschäft? Also wenn die KG Insolvenz anmelden müsste, dann ist auch der Kommanditist dran?


    Danke vorab für Eure Erklärungen!

  2.   Alt 
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  3. Haftung Kommanditist #2
    riese

    Standard

    Hallo Einkommensteuer,

    Nun bin ich anständig verwirrt (), da ich früher mal gelernt habe, dass ein Kommanditist maximal mit seiner Einlage haftet. Aber wenn er alles eingezahlt hat, dann haftet er gar nicht mehr??
    die "Haftung" besteht dann darin, dass er seine Einlage in den Wind schreiben muss. Eine Nachhaftung wie beim Komplementär gibt es beim Kommanditisten nicht.

    Gruß
    Rainer

  4. Haftung Kommanditist #3
    EnnoBecker

    Standard

    @Rainer

    Wie ist es denn mit stehengelassenen Gewinnen?

    Diese erhöhen ja das steuerliche Kapitalkonto und berechtigen somit zur Verlustverrechnung.

  5. Haftung Kommanditist #4
    Einkommensteuer

    Standard

    Also bezieht sich § 171 HGB nur auf den Fall der Insolvenz?

  6. Haftung Kommanditist #5
    Vox

    Standard

    Hallo ,

    Also bezieht sich § 171 HGB nur auf den Fall der Insolvenz?
    Nein, eben gerade nicht.
    Wenn Du gegen die Gesellschaft eine Forderung hast, kann diese auch beim Kommanditisten insoweit geltend gemacht werden, als dieser seine Einlage nicht voll eingezahlt hat.
    Abs. 2 beschreibt, dass dieses Recht im Falle der Insolvenz nicht mehr den Gläubigern selbst (also Dir), sondern dem Insolvenzverwalter zusteht.

  7. Haftung Kommanditist #6
    Einkommensteuer

    Standard

    Zitat Zitat von Vox Beitrag anzeigen
    Wenn Du gegen die Gesellschaft eine Forderung hast, kann diese auch beim Kommanditisten insoweit geltend gemacht werden, als dieser seine Einlage nicht voll eingezahlt hat.
    Weiß ich ja.

    Mein Verständnisproblem liegt eben darin, dass der Kommanditist nicht mehr haftet wenn er seine Einlage voll eingezahlt hat.

  8. Haftung Kommanditist #7
    riese

    Standard

    Hallo Einkommensteuer,

    Wenn Du gegen die Gesellschaft eine Forderung hast, kann diese auch beim Kommanditisten insoweit geltend gemacht werden, als dieser seine Einlage nicht voll eingezahlt hat.
    das ist so nicht ganz korrekt. Der Kommanditist haftet nur gegenüber dem Gläubiger für die Forderung gegenüber der Gesellschaft. Befriedigung von ihm verlangen kann der Gläubiger aber nur, wenn auch ein Schuldverhältnis des Kommanditisten bestehen würde. Das besteht weder aus dem Rechtsgeschäft selber noch aus einem Schuldtitel gegenüber der Gesellschaft. Der Gesellschafter muss erst in die Haftung genommen werden; damit entsteht erst das Schuldverhältnis. De facto bedeutet dies, dass der Gläubiger seine Forderung aus dem Rechtsgeschäft zunächst gegen seinen Vertragspartner, die Gesellschaft, geltend machen. Erst wenn dies fehlschlägt (fruchtloser Vollstreckungsversuch, "Abfuhr"), kann er sich mit den Worten "Ich mache Sie für ... haftbar" an den Gesellschafter wenden. Erst damit entsteht das Schuldverhältnis. Auf diesen Zwischenschritt kann nicht verzichtet werden; eine Titelumschreibung ist auch nicht möglich. Gegen den Gesellschafter muss ggfls. ein separater Titel erwirkt werden.

    Gruß
    Rainer

  9. Haftung Kommanditist #8
    Vox

    Standard

    Hallo Rainer,

    dass man beim Einzug seiner Forderung gegenüber der Gesellschaft, diese nicht überspringen kann, habe ich ungenannt unterstellt. Gut, dass Du es klarstellst.

    @Einkommensteuer
    dass der Kommanditist nicht mehr haftet wenn er seine Einlage voll eingezahlt hat
    ... kann man so nicht sagen.
    Har er die Einlage voll geleistet, haftet er mit dieser Einlage. Machst Du also Deine Forderung der Gesellschaft gegenüber geltend, wird sie (unter anderem) aus dieser Einlage des Kommanditisten bezahlt. Seine Einlage ist "futsch", er hat mit ihr gehaftet.
    Der § 171 verschließt dem Kommanditist lediglich die Möglichkeit sich aus der Haftung zu entziehen, allein darüber, dass er seine Einlage noch nicht oder nicht voll eingezahlt hat. D. h. seine "normale" Haftung mit der Einlage wird durch § 171 auch auf den Teil der Einlage erweitert, der noch nicht eingezahlt ist.
    Somit stellt § 171 eher eine Erweiterung der Haftung als eine Einschränkung derer dar.

  10. Haftung Kommanditist #9
    Christian24

    Standard

    Zitat Zitat von Vox Beitrag anzeigen
    dass man beim Einzug seiner Forderung gegenüber der Gesellschaft, diese nicht überspringen kann, habe ich ungenannt unterstellt. Gut, dass Du es klarstellst.
    Das ist ein Irrtum. § 171 (1) HGB: „Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft … unmittelbar …“. Es gibt keine Verpflichtung, zuerst die KG in Anspruch zu nehmen. Genausogut kann man nur den Kommanditisten oder nur den Komplementär oder KG und Gesellschafter gleichzeitig in Anspruch nehmen. Allerdings bleibt der Gläubiger auf seinen Prozeßkosten sitzen, wenn der Kommanditist im Prozeß die vollständige Leistung seiner Einlage nachweist.

    LG Christian

  11. Haftung Kommanditist #10
    riese

    Standard

    Hallo Christian,

    der §171 HGB regelt nur die Haftung, begründet aber kein Schuldverhältnis.

    Das BGB unterscheidet aber zwischen Schuld und Haftung. Nach §241 liegt eine Schuld vor, wenn der Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Leistung hat. Diese kann in einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung bestehen. Eine solche hat er aber nur gegenüber der Personengesellschaft und nicht gegenüber dem einzelnen Gesellschafter, denn auf dem Briefkopf steht der Name der Gesellschaft als Vertragspartner und nicht ein Gesellschafter. Als die Rechtsprechung die Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften noch ablehnte und ihre Handlungen als solche der natürlichen Personen einstufte, lag die Sache noch anders. Aber auch hier wäre die Klage gegen einen einzelnen Gesellschafter unzulässig gewesen; sie hätte gegen alle Gesellschafter als Gesamtschuldner erfolgen müssen. Die Vollstreckung hätte dann gegen jeden beliebigen erfolgen können. Aber nach Schaffung des Rechtskonstruktes der "Quasi-juristischen Person" gilt dies nur noch für den nicht rechtsfähigen Verein und teilweise für die GbR (also Personengemeinschaften, die nicht in ein Register eingetragen sind).


    Der Begriff der Haftung wird im BGB zwar erwähnt, aber nicht definiert. Man versteht darunter die Übernahme eines Schadens durch einen anderen als den unmittelbar Betroffenen, also im vorliegenden Fall die Befriedigung des Gläubigers anstelle der zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Gesellschaft. Und diesen Tatbestand muss der Gläubiger belegen, um ein Schuldverhältnis zwischen ihm und dem Gesellschafter entstehen zu lassen. Auch hier gilt: Sind mehrere Vollhafter in einer Personengesellschaft vorhanden, haften sie als Gesamtschuldner und nicht jeder für sich (§128 HGB). Folglich kann der Gläubiger sich nicht einfach einen aussuchen, den er in Haftung nimmt, sondern muss seine Forderung gegenüber allen geltend machen. Vollstrecken kann er dann gegen jeden beliebigen.

    Gruß
    Rainer
    Geändert von riese (13.03.2014 um 15:04 Uhr)

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